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Politische Zusammenarbeit braucht verlässliche Partner
Grüne bereiten Ausstieg aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen vor.
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Piraten haben das Rathaus ins Visier genommen
Die Piratenpartei möchte ihr Profil schärfen und das politische Engagement für Wuppertal stärken. Dafür wurde von den Piraten ein Arbeitskreis mit der Zielsetzung „Kommunalpolitik in Wuppertal“ gegründet. Als Koordinatoren wurden Marcus Brink und Dustin Schmidtberg gewählt.
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Stärkungspakt Stadtfinanzen: Fluch oder Segen?
Fragen an Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
Termin: 06.02.2012, 19:00 Uhr
Ort: Verwaltungshaus Elberfeld, Neumarkt 10, Raum 202
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Das Spannungsfeld der Sicherheit
Über diese Thematik referierte Dipl.-Soz.-Wiss. Kathrin Wahnschaffe von der Bergischen Universität beim gestrigen Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium in Wuppertal.
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Freie Wähler fordern Neuausrichtung der BEA
Die WfW fordert, dass sich die Bergische Entwicklungsagentur auf die “strukturelle Entwicklung und Modernisierung des bergischen Wirtschaftsraumes konzentrieren” und Fördermittel akquirieren solle. Lesen Sie hier die ungekürzte Pressemitteilung.
» weiterlesen (7 Stimmen) Loading ... Solinger Stadt-Sparkasse plant Ausstieg aus der BEA
Nach Informationen des Solinger Tageblatts gefährden Querelen um den Zuschuss der Sparkasse den Fortbestand der Bergischen Entwicklungsagentur.
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Stärkungspakt Stadtfinanzen: Fragen an Dr. Johannes Slawig
Im November 2011 war das Eigenkapital der Stadt Wuppertal komplett aufgebraucht. Die Bankforderungen überstiegen den Wert des kommunalen Vermögens. Jetzt soll in NRW mit dem “Stärkungspakt Stadtfinanzen” verschuldeten Städten geholfen werden. Was bedeutet das für Wuppertal?
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Bildungspaket vom Bund wird seinem Namen nicht gerecht
Die Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabe-Pakets in Wuppertal war Thema in der letzten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, lobte dabei die Umsetzung vor Ort durch das Wuppertaler Jobcenter und das Ressort Soziales: „Die Zahl der gestellten und bearbeiteten Anträge zeigt, daß die Verantwortlichen einen guten Job gemacht haben!“
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Gefahrenabwehr und Freiheitsrechte
Die Sicherheit im Spannungsfeld von Gefahrenabwehr und Freiheitsrechten wird Thema des 79. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquiums am 31. Januar in Wuppertal sein.
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GRÜNE: Geiz ist geil statt echter Bürgerbeteiligung?
Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind.
Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der Stadtverwaltung seit Monaten.
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Nordbahntrasse: Unternehmer Heinz Schmersal stellt sich gegen den Oberbürgermeister
In einem Offenen Brief wendet sich der bekannte Wuppertaler Unternehmer Heinz Schmersal “als Bürger, Unternehmer, Aufsichtsratsmitglied der Wuppertal Marketing GmbH und Sponsor für die Nordbahntrasse” an den “lieben Herrn Oberbürgermeister”. Lesen Sie hier den Brief im ungekürzten Wortlaut.
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FDP-Fraktion: Unverständnis über städtische Einlassungen zur Nordbahntrasse
Mit großem Unverständnis hat die FDP-Fraktion die heute über die Presse verbreiteten Einlassungen der Stadtspitze zur Nordbahntrasse aufgenommen. Die FDP kritisiert dabei, dass der Oberbürgermeister das Gespräch mit den Großspendern an der Wuppertal-Bewegung vorbei gesucht hat.
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GRÜNE: Ein Mediator für die Nordbahntrasse muss her!
Die neuesten Nachrichten über die Aktivitäten zur Nordbahntrasse sind besorgniserregend. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Einsatz eines Mediators oder einer Mediatorin.
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Kein Kürzungszwang im Stärkungspakt Stadtfinanzen!
Die Ratsfraktion DIE LINKE bringt zur nächsten Ratssitzung eine Resolution ein, mit der sie dem Rat der Stadt die Möglichkeit gibt, den im „Stärkungspaktgesetz“ in heutiger Form enthaltenen Zwang zu Kürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen zu protestieren.
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GRÜNE: Besseres Image durch Recyclingpapier
Viel Kritik gab es in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am 24.01.12 von allen Fraktionen, weil ihr Beschluss zum Recyclingpapier von der Verwaltung nicht umgesetzt wird.
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